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Wenn Teilhabe nicht gleich Gerechtigkeit ist
Menschen mit Behinderung sind in Deutschland gesetzlich zur Teilhabe am Arbeitsleben und durch die UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) geschützt. Ihr Zugang zum ersten Arbeitsmarkt sowie zu geschützten Arbeitsbereichen wie Inklusionswerkstätten für behinderte Menschen variiert jedoch stark.
Blick auf die Zahlen:
Rund acht Millionen Menschen in Deutschland haben einen Grad der schwerbehinderung. Im Jahr 2017 zählten 3,1 Millionen Menschen mit Schwerbehindertenausweis zum erwerbsfähigen Alter. Von 2005 bis 2017 ist die Erwerbsqoute spürbar von 41,6% auf 49% angestiegen. Die Arbeitslosenquote von Menschen mit Schwerbehinderung liegt im Jahr 2023 bei 11% im Jahresdurchschnitt.
Rechtlich gesehen sind Arbeitgeber mit mehr als 20 Mitarbeitenden dazu verpflichtet, fünf Prozent ihrer Arbeitsplätze mit schwerbehinderten Beschäftigten zu besetzen. Leider wird diese Vorgabe von nur 38,5% der Unternehemn vollständig erfüllt, 74,1% der Unternehmen besetzen wenigstens einen Pflichtarbeitsplatz – ein Wert, der im Vergleich zum Vorjahr stagniert.
Menschen mit Behinderungen haben es rein faktisch gesehen nicht sehr leicht auf dem ersten Arbeitsmarkt, genau deshalb gibt es Werkstätten für behinderte Menschen (WfbM) mit rund 300.000 Beschäftigten. Diese Werkstätten werden durch öffentliche Mittel gefördert, mit dem Ziel, Teilhabefähigkeit zu entwickeln. Das alles sind Anzeichen für einen funktionierenden Sozialstaat, der Wert darauf legt, Menschen mit Behinderungen in der gesellschaft besser zu intergrieren. Auf jeden Fall eine lobenswerte Einstellung.
Doch wenn man genauer auf die Zahlen, gerade im Bezug auf den Verdienst schaut, fällt einem auf, dass die Entwicklungen in den letzten Jahren nicht gerade roßig sind. Durchschnittlich verdienen wir Deutsche 2430€ Netto pro Monat. Menschen mit Behinderungen verdienen in den Werkstätten allerdings nur 224€ pro Monat, das entspricht einem Stundenlohn von gerade mal 1,27€, sofern Vollzeit gearbeitet wurde.
Meinung:
Ich denke, ohne Wertung, die Arbeit von Menschen mit Behinderung, kann aus rein wirtschaftlicher Sicht, nicht mit der Arbeit vom Durschnittsbürger verglichen werden. Und das muss sie auch nicht, dennoch leisten die Beschäftigten in den Werkstätten ebenfalls gute Arbeit und genau so sollten sie auch entlohnt werden. Linke forderten in diesem Zusammenhang ebenfalls die Gültigkeit des gesetzlichen Mindestlohn in WfbM, doch Sozialverbände sprachen sich gegen diese Forderung aus, da die Auswirkungen die Erwerbsminderungsrente negativ beeinflussen könnten.
Eine schnelle und faire Lösung wird es wohl in den nächsten Monaten oder Jahren nicht geben, dennoch sollten Politik und Gesellschaft gerade in einem Sozialstaat auch ein Auge auf die nehmen, welche keine Lobby haben und vom wirtschaftlichen system des Kapitalismus benachteiligt werden.
Armenien - Aserbaidschan Konflikt (Bergkarabach)
Armenien Aserbaidschan Konflikt (Bergkarabach)
Der Konflikt um das Gebiet Bergkarabach ist ein ethno-territorialer Konflikt zwischen Armenien und Aserbaidschan. Mit dem Zerfall der Sowjetunion, eskalierte der Konflikt, welcher seine Ursprünge bereits im 18. Jahrhundert hatte. Zwischen 1992 und 1994 kamen bei Kämpfen auf beiden Seiten mehrere Zehntausend Menschen ums Leben. Außerdem führte das zu Vertreibung und massenhafter Flucht. Das Waffenstillstandsabkommen von 1994 beendete zwar die Kampfhandlungen, konnte allerdings bis heute nicht in ein geltendes Friedensabkommen überführt werden.
Mit der Unabhängigkeitserklärung des überwiegend armenisch besiedelten Bergkarabach 1991, sicherte Armenien die Provinz mit illegalen Besetzungen sieben weiterer aserbaidschanischer Regionen. Die Unabhängigkeitserklärung wurde international nie anerkannt.
Im September 2020 begann Aserbaidschan eine umfassende Militäroffensive, nach diplomatischen Stillstand, um die verlorenen Gebiete wieder zurückzuerobern. Mit der Vermittlung von Russland kam es am 9. November 2020 zu einem Waffenstillstandsabkommen, welches allerdings nicht besonders stabil war. Der Konflikt flammte immer wieder erneut in kleineren Auseinandersetzungen auf. Eine zivile Beobachtermission der EU, aus dem Januar 2023, konnte die folgenden Auseinandersetzungen nicht verhindern.
Im September 2023 startete Aserbaidschan eine erneute Offensive auf die Region Bergkarabach und konnte das Gebiet binnen weniger Tage unter seine Kontrolle bringen. Die Lage der armenischen Bevölkerung hatte sich seit Monaten aufgrund einer Blockade katastrophal zugespitzt, was zu einer Massenflucht der armenischen Bevölkerung führte. Der Armenische Präsident hatte sich bereit erklärt, ein Dekret für die Auflösung der selbsterklärten Region Bergkarabach zum 1. Januar 2024 zu unterzeichnen.
Beide Konfliktparteien erheben aus historischer Sicht Anspruch auf das Gebiet, Armenien argumentiert mit der schon zweihundert Jahren alten Besiedelung des Gebietes, während Aserbaidschan auf das Gebiet als historisch aserbaidschanisches Gebiet plädiert.
Meinung:
Auch wenn es sich, auf Karten gesehen, um einen relativ “kleinen” Konflikt handelt, so sollte man auch ihm Beachtung schenken. Gerade jetzt, mit weiteren Anspannungen und einer drohenden Eskalation des Nahost-Konfliktes (Stand 24.06.2025), ist es wichtig zu verstehen, wie sich so ein flächendeckender Konflikt weiter ausbreiten könnte. Mit dem Iran gerät der nächste wichtige Partner Armeniens unter Druck, was ohne Frage auch direkte Auswirkungen auf Armenien hat. Die Offensive Bakus im September 2023 konnte zum Beispiel nur deshalb gelingen, da Armeniens Schutzpatron, Russland, mit seinem eigenen Krieg in der Ukraine beschäftigt war und so die in Armenien stationierten Truppen den Armenischen Streitkräften nicht zur Seite standen. Ich denke nicht, dass es in den nächsten Monaten zu einem erneuten Aufflammen des Konfliktes kommen wird, ausschließen will ich es allerdings auch nicht, denn Baku hat schon einmal sein Bestreben zur Errichtung eines Korridors nach Nachitschewan bekräftigt (Zangezur-Korridor).